Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten...
Die Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein, so der Monatsbericht vom 19. Juli 2019 des Bundesministeriums der Finanzen. Im Jahr 2022 sind durch die...
View ArticleEU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu...
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche...
View ArticleBMF schafft Abhilfe: Anpassung der Übergangsfrist für Anerkennung des...
Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre auf den 1.1.2025 verlängert. § 27 Abs. 22a UStG enthält jetzt...
View ArticleKlimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel
Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale...
View ArticleKommunalabgaben, das unbekannte Wesen
Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt. Es gibt fünf Arten von Kommunalabgaben: Steuern, Beiträge, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und...
View ArticleSmart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und...
View ArticleTrilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den...
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen...
View ArticleNachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich: Neue Möglichkeiten für Bayerns...
Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden und wird schon lange von ihnen wahrgenommen. Der bayerische Gesetzgeber stellt nun klar, dass...
View ArticleWir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Traditionell ein Zeitpunkt, um etwas zu tun, was wir bei BBH eigentlich selten...
View ArticleBeteiligungsmanagement als Nachhaltigkeitsstrategie für die kommunale Wirtschaft
Bereits im Jahr 2020 gab es etwa 19.500 öffentliche Unternehmen, die als wichtige regionale Arbeitgeber maßgebliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur übernahmen. Öffentliche...
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